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KWKAusV in Kraft getreten

Aiko Müller-Buchzik, 08.08.2017
Der deutsche Bundestag hat die "Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen" (KWKAusV) verabschiedet[1]. Die Verordnung regelt das Ausschreibungssystem für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme im Leistungsbereich ab 1 MW. Die erste Ausschreibung beginnt bereits am 1. Dezember 2017.

Hintergrund

Die KWKAusV geht auf die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum EEG 2012 durch die EU-Kommision vom 18.12.2013 zurück. Im Rahmen der rechtlichen Diskussion wandelte die Bundesregierung das bisherige Fördersystem und die Finanzierung von Enerneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung schrittweise um, was im zum 01.01.2017 geänderten KWKG dazu führte, dass die KWK-Förderung auf das wettbewerbliche Ausschreibungssystem umgestellt wurde.

Damit wurden analog der allgemeinen Förderung der Enereuerbaren Energien das grundsätzliche Prinzip eines festen Zuschlages zwar nicht beseitigt, die Höhe der Förderung bestimmt sich jetzt jedoch durch eine wettbewerbliche Ausschreibung und orientiert sich somit an der Wirtschaftlichkeit der Vorhaben.

Mit dem zum 01.01.2017 novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) wurden spezifische Ausschreibungen für die Technologien Wind an Land, Wind auf See, Photovoltaik- und Biomasseanlagen eingeführt. Die EU-Kommission kritisierte in Ihrem Notifizierungsverfahren zum EEG 2017 jedoch, dass technologiespezifische Ausschreibungen mit dem Wettbewerbsgedanken nicht zu vereinbaren seien, weil kein Wettbewerb der Technologien untereinander und somit auch kein Effizienzvergleich der einzelnen Technologien stattfinden würde. Daher wurde im § 39i EEG 2017 eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung von gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen aufgenommen. Die KWKAusV füllt diese Ermächtigung nun aus.

Parameter der Ausschreibung

Bis 2021 werden jährlich 200 MW ausgeschrieben, wobei die Gebotstermine auf den 01.06. und 01.12. gesetzt wurden. Die Ausschreibungen basieren im Wesentlichen auf den Erfahrungen für Erneuerbare Energien. Die Bieter nennen die installierte KWK-Leistung, für die sie Zahlungen erhalten möchten. Sie geben einen Gebotswert für den KWK-Zuschlag für eingespeisten KWK-Strom in ct/kWh an. Überschreiten die Gebote die ausgeschriebene Menge, so erhalten die Bieter mit den niedrigsten anzulegenden Werte den Zuschlag. Die Förderhöhe richtet sich nach dem eigenen Gebot. Die Zuschlagszahlung wird ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gezahlt und erfolgt in Höhe des Zuschlagswertes.

Teilnahmevorraussetzungen

Die Mindestleistung liegt bei 1 MW, und darf 50 MW für KWK-Anlagen bzw. 10 MW für innovative KWK-Systeme nicht übersteigen. Eine Genehmigung für die KWK-Anlage muss nicht vorliegen, jedoch bedarf es der Angabe der Nummer, unter der die Anlage / das Projekt im Marktstammdatenregister registriert ist sowie der Angabe des Anlagenstandortes. Die Gebotshöhe darf für KWK-Anlagen nicht höher als 7 ct/kWh und für innovative KWK-Systeme nicht höher als 12 ct/kWh betragen.

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