Der ReNOB-Blog

EU-Kommission verweigert beihilferechtliche Genehmigung für KWK-Anlagen

19.12.2017 (aktualisiert am 23.11.2017)
Ab 01.01.2018 droht einem Teil der deutschen Wirtschaft eine Erhöhung der EEG-Umlage bzw. eine Anpassung der Umlagenhöhe an die gesetzliche Umlage[1]. Grund hierfür ist nach aktuellem Stand die Weigerung der EU-Kommission, die beihilferechtliche Genehmigung in bestimmten Fällen von industriellen Großanlagen über 1 MW elektrischer Leistung mit hohen Eigenverbrauchsquoten nicht zu erteilen, da hier von Seiten der Kommission eine deutliche Überförderung gesehen wird.

Betroffene Anlagen

Grundsätzlich geht es um alle Anlagen, die ab dem 01.08.2014 in Dauerbetrieb genommen wurden oder die nach diesem Datum eine Eigenerversorgung aufgenommen haben. Ausgenommen sind hierbei Anlagen mit einer Anschlussleistung unter 10kW sowie Anlagen.

Wirtschaftliche Auswirkungen für Anlagenbetreiber

Für alle Betreiber der betroffenen Anlagen heißt das, dass ab dem Jahr 2018 die vollständige EEG-Umlagenhöhe für selbsterzeugten auf 6,79 ct/kWh steigt. Das BHKW-Infozentrum[2] rechnet mit ca. 10.000 betroffenenen Anlagen, die Merhkosten in Höhe von knapp 4 ct/kWh zu tragen haben. Die Mehrbelastung wird sich wohl im Millionenbereich ansiedeln.

Wirtschaftliche Auswirkung allgemein

Was sich für die betroffenen Unternehmen schlecht anhört, könnte sich für den Privathaushalt positiv auswirken. Hintergrund ist der Mechanismus der EEG-Umlage. Dieser sieht vor, dass die Kosten für die Erneuerbaren Energien (die letztlich von den Netzbetreibern zu zahlen sind) auf die Endkunden aufgeteilt werden. Der Gesamtbetrag der Kosten wird über die prognostizierte Strommenge auf einen spezifischen Preis für die erneuerbaren Energie umgerechnet und in Form der EEG-Umlage an den Endkunden weitergegeben. Dieses Prinzip führt dazu, dass die Unternehmen mit viel Strombezug theoretisch den großen Teil der Bezuschussung der erneuerbaren Energien bezahlen müssen. Besser gesagt müssten, denn dies stellt für die Wirtschaft und für die Politik eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, weshalb es Reduzierungen für bestimmte Unternehmen gibt. Ausgehend von der theoretischen Gesamteinnahme (Annahme: alle Endbezieher zahlen die 100%-ige EEG-Umlagenhöhe) über die EEG-Umlage fehlt nun aber den Netzbetreibern eine Einnahme (Gesamtbetrag durch Reduzierung für Unternehmen), weshalb die reale EEG-Umlage steigt (spezifischer Preis durch Reduzierung für Unternehmen). Die Reduzierung weniger Endkunden wird den (übrigen) Unternehmen und auch den Privatkunden aufgesattelt. Umgekehrt heißt es aber nun durch die verweigerte beihilferechtliche Genehmigung, dass die Netzbetreiber mehr Geld erhalten, als geplant. Die EEG-Umlage aus 2018 ist faktisch nun zu hoch - das EEG-Konto der Netzbetreiber wird so voll, dass sich ein Guthaben bildet. Dieses Guthaben wird dann für 2019 mit berücksichtigt, so dass sich - sofern sich keine Änderung ergibt - eine deutliche Reduzierung der EEG-Umlage 2019 ergeben sollte. Die Verweigerung der Genehmigung: Gut für die nicht zur Reduzierung berechtigten Unternehmen und Privatkunden - schlecht für die bisher vom Staat begünstigten Untenrehmen.

Öffentliche Institutionen

Neben der Privatwirtschaft haben aber auch viele öffentliche Einrichtungen entsprehende Anlagen (z. B. Schulen, Krankenhäuser). Zwangsläufig trifft auch diese Institutionen die Mehrkosten, was in Teilen zu einer erhöhten finanziellen Belastung der kommunalen Haushalte führen wird. Die oben erwähnten Einsparungen könnten sich also doch als Boomerang erweisen.

Herausforderungen für Unternehmen

Die Vertreter der bisher begünstigten Unternehmen werden selbstverständlich alles daran setzen, dass die Bundesregierung im Sinne der von ihnen vertretenen Unternehmen endlich eine genehmigungsfähige EEG-Regelung gesetzlich fixiert. Die Vertreter der nicht begünstigten Unternehmen und der Privatkunden werden wohl eher freudig reagieren. Negativ werden auch die Hersteller von KWK-Anlagen reagieren, denn es wird so manches Projekt, welches eine KWK-Anlage beinhaltet ggf. wegen nicht vorhandener Wirtschaftlichkeit nicht realisiert. Dies könnte natürlich auch weitreichendere Folgen haben, wie zum Beispiel Firmenschließungen und/oder Mitarbeiterentlassungen wg. fehlender Aufträge. Vielleicht werden die Anlagen aber auch günstiger und so manches Projekt zeigt sich auch ohne staatliche Förderung derart wirtschaftlich, dass es (doch) umgesetzt wird.

Grundsätzlich sind staatliche Förderungen und Begünstigungen natürlich eine Möglichkeit, Projekte wirtschaftlich darzustellen. Es zeigt sich aber auch an diesem aktuellen Fall, dass eine Wirtschaftlichkeit auf Basis einer staatlichen Förderung wirtschaftlich sehr viel riskanter ist. Nicht umsonst, wünschen sich viele Vetreter aus der Wirtschaft (zu Recht) einen stabilen Finanzrahmen, damit Investitionen nicht plötzlich unwirtschaftlich(er) werden. Im Optimalfall funktioniert eine Invesition auch ohne Förderung und wird durch diese nur noch wirtschaftlicher (was ggf. zur Frage führt, weshalb die Förderung dann überhaupt existiert). Auf der anderen Seite - und das ist das eigentliche Ansinnen der EEG-Umlage - wird durch die aktuelle Situation nicht nur die ökonomische Situation von Unternehmen und Privatkunden instabil, sondern auch die ökologische Nachhaltigkeit eingegrenzt, so dass das sowieso schon nicht mehr zu erreichende Ziel der Bundesregierung bezüglich "Klimaschutz" in noch weitere Entfernung rückt. Leider schadet hier die poltische Arbeit mal wieder allen Beteiligten und proviziert geradezu Streit innerhalb der Gesellschaft, die besser an einem Strang hin zu einer ganzheitlichen Nachhaltigkeit ziehen sollte.

Inwieweit ich Ihrem Unternehmen helfen kann, effizient eine Effizienzsteigerung eine unternehmerische, ganzheitliche Nachhaltigkeit zu erlangen, bespreche ich gerne mit Ihnen in einem Telefonat. Ich freue mich auf Ihren Anruf.

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