Der ReNOB-Blog

onshore-Windkraft nur mit BImSchG für alle Bieter

Aiko Müller-Buchzik, 20.06.2018
Nachdem die Regierungskoalition die verbindliche Genehmigung für Windkraftanlagen gemäß BImSchG für die kommenden zwei Jahre beschlossen hat[1], hat die Bundesnetzagentur nun Ihre Ausschreibungsunterlagen angepasst[2]. Damit kommen Bürgerenergieanlagen nicht mehr in den Genuss bevorteilt zu sein.

Auswirkung des Ausschreibungsverfahrens

Ein großer Kritikpunkt gegenüber dem EEG ist gewesen, dass es eine festgelegte Höhe der Umlage gab. Dies führte bekanntlich dazu, dass Unternehmen einen festen Gewinn planen konnten. Nicht die Investition bestimmte diesen Gewinn, sondern die staatlich garantierte Einspeisevergütung (die Investition). Durch die Ausschreibungssystematik wird die Umlagenhöhe nun durch die Investitionskosten bestimmt, was zu einer deutlich geringeren Belastung der Endkunden führt: Die Windkraft ist mit diesem Verfahren im realen Markt angekommen! Alleine für das Image der erneuerbaren Energien sollte dies positiv sein, da der Kritikansatz des gewollt teuren Windstroms nicht mehr zieht. Die bisherigen Ausschreibungsergebnisse zeigen deutlich, dass sich die Umlage stark verringert hat - die Auswirkung der gesamtnotwendigen BImSchG-Genehmigung bleibt abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass es auch weiterhin zu deutlich geringeren Kosten kommen wird, als durch die staatlich garantierte Einspeisevariante. Zumal es von Seiten der BNetzA auch weiterhin Obergrenzen für die Einspeisevergütung gibt, welche zwar ggf. zu nicht eingereichten Angeboten führt, dafür jedoch deutlich zeigt, dass die Umlage definitiv nicht über diesem Wert liegen wird.

Hintergrund der Gleichstellung

Grundsätzlich war angedacht, Bürgerenergieanlagen bevorzugt umzusetzen. Das BImSchG wurde als Hindernis für die Betreiber der Bürgerenergieanlagen angesehen, so dass die entsprechenden Betreiber (die Bürgerenergiegesellschaften), die Genehmigung nicht einbringen mussten. Es hat sich in der Praxis jedoch gezeigt, dass findige Projektentwickler unter dem Deckmantel einer Bürgerenergiegesellschaft durch die Vereinfachung bessere Konditionen in die Ausschreibung bringen konnten und somit häufiger den Zuschlag erhielten, als Unternehmen der Privatwirtschaft, die sich mit dem BImSchG "rumschlagen" mussten.

Dies ist zwar wie oben ausgeführt gewollt gewesen, hätte jedoch nur dann wirklich Sinn gemacht, wenn es sich um echte Bürgerenergiegesellschaften gehandelt hätte - was aber eben oftmals nicht der Fall war und somit eine Bevorteilung von einigen Anbietern vorlag. Dies wurde (natürlich) von der Privatwirtschaft erkannt und bereits in der ersten Ausschreibung in 2018 nicht mehr gehandhabt - die Regierungskoalition hat sich nun durchgerungen, dass die Praxis der Genehmigung gemäß BImSchG für alle Anbieter mit der nächsten Ausschreibungsrunde (Abgabe zum 01.08.2018) für zwei Jahre verlängert wird.

Auswirkung und Kommmentar

Die eigentlich angedachte Vereinfachung im Anbieterverfahren führte nicht nur dazu, dass echte Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen teilnahmen, sondern auch Konstrukte, die eher der Privatwirtschaft zuzuordnen sind. Jetzt ist hier also eine ggf. grundsätzlich als sinnvoll zu betrachtende Regelung mal wieder durch Einzelne ausgenutzt worden, um einen persönlichen Vorteil zu erwirken. Dieses Vorgehen ist nicht unbedingt neu in der Wirtschaft - diesmal hat es eben die Unternehmen getroffen, die privatwirtschaftlich in Windkraft an Land investieren wollen. In Summe hat sich aber gezeigt, dass Bürgerenergiegesellschaften für den Betrieb von Windkraftanlagen an Land gar nicht so interessant sind. Von diesem Gesichtspunkt ausgehend ist die Entscheidung sicherlich richtig. Potenzielle, reale Bürgerenergiegesellschaften werden nun aber erst Recht überwiegend abgeschreckt sein, so dass es noch unrealistischer ist, dass eben eine solche Bürgerenergiegesellschaft eine Windkraftanlage betreiben wird.

Die Privatwirtschaft kann sich hingegen freuen in einem ehrlichen Wettstreit zu stehen. Der große Aufschrei der Ungerechtigkeit sollte aber nicht verdecken, dass die gleichen Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereinfachungen im Vergleich zu Konkurrenz selbst ausgenutzt hätten und viele Argumente hervorgebracht hätte, um den eigenen Vorteil auch zukünftig zu erhalten. Die BImSchG-Genehmigung für Windkraftanlagen an Land zeigt also mal wieder das übliche Spiel, wenn es um viel Geld geht. Anstatt gemeinsam das Thema voran zu bringen wird auf den eigenen Vorteil geschaut und die Politik ermöglicht dies durch letztlich unglückliche/unsaubere Gesetze und Vorschriften.

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