Der ReNOB-Blog

Sommerpause im deutschen Parlament: vorerst weiterhin keine EEG-Befreiung für KWK-Anlagen

Aiko Müller-Buchzik, 24.07.2018
Seit dem 09.07.2018 befindet sich das deutsche Parlament in der Sommerpause, was dazu führt, dass es vorerst keine neue Entscheidung zur EEG-Befreiung von KWK-Anlagen geben wird. Damit wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in 2018 kein Gesetz zustande kommen, das zu einer rückwirkenden Befreiung führt.

Das EEG

Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetzt)[1] dient dazu, "insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern."

Unter anderem wird im EEG geregelt, wie Energien aus erneuerbaren Quellen (Wind, Solar, aber eben auch KWK) finanziell gefördert werden, zum Beispiel indem für den Betreiber einer KWK-Anlage die EEG-Umlage für den in der Anlage erzeugten und selbst genutzten Strom in verringerter Höhe anfällt. Durch die beihilferechtliche Verweigerung der EU muss jedoch jeder Betreiber einer Anlage mit Beriebsbeginn nach dem 01.08.2014 seit Januar 2018 die volle EEG-Umlage bezahlen.

Refinanzierungsplanung, Teil I

Die Einführung der EEG-Umlage auf selbstgenutzen Strom hat vor allem jene Anlagen betroffen, die ab dem 01.08.2014 errichtet bzw. in Betrieb genomme wurden. Anlagen, die davor errichtet / in Betrieb genommen wurden, sind aus Bestandsschutzgründen ausgenommen. Für die betroffenen Anlagen ergibt sich nun eine finanzielle Mehrbelastung, die selbst bei kleineren Anlagen schnell auch mal über die Marke von 10.000 EUR/a steigen kann. So manch eine Anlage wird damit plötzlich nicht mehr wirtschaftlich. Für die Refinanzierung war der bisherige Wegfall der EEG-Umlage ein maßgeblicher Kostenpunkt, der den finanziellen Vorteil gegenüber anderen Lösungen bringen sollte. Nun sind die KWK-Anlagen noch mehr in der freien Marktwirtschaft angekommen und müssen mit dem Heizkessel und dem Energiebezug aus dem öffentlichen Netz konkurrieren.

Trauerspiel EEG-Umlage

Die EEG-Umlage dient vom Grundansatz her dazu, die Kosten für die Implementierung der erneuerbaren Energien im Strommarkt gerecht zu verteilen. Im Grundsatz - die Realität schaut natürlich anders aus. So gibt es zahlreiche Ausnahmen, welche seit der europäischen energy efficiency directive (EED)[2] und der sich daraus ergebenden deutschen Umsetzung immer mehr an eine aktive Beschäftigung mit dem Thema Energie gebunden zu sehen sind. Diese Entlastung - sofern genutzt - erhöht für die übrigen Endabnehmer von Strom aus dem öffentlichen Netz bzw. eben auch für die Betreiber entsprechender KWK-Anlagen die EEG-Umlage, erhöht aber auch die Energieeffizienz. Die EEG-Umlage leistet also einen doppelten Beitrag.

Das Problem: So wirklich bezahlen will das Ganze kaum jemand, denn es erhöht ja die finanzielle Belastung - die Ausnahmen betreffen jedoch fast nur die Wirtschaft (im privaten Bereich sind KWK-Anlagen dann doch einfach zu selten). Die EEG-Umlage ist daher zu einer Grundsatzfrage mutiert, wem die Politik etwas Gutes tun möchte: Der Wirtschaft, indem die Umlage zur Verringerung der Belastung verringert bzw. ganz gestrichen wird oder den Bürgern. Aktuell liegt der Vorteil eher bei den mittleren und großen Unternehmen - die Kleinen werden zum Vorteil der Großen wieder gefressen. Wirklich sinnvoll ist das lediglich, wenn die Großen ihren hohen Energiebedarf reduzieren, dies hätte dann zumindest zur Folge, dass das Ziel des EEG erreicht wird. Für die Kleinen bleibt vorerst nur das Warten auf das kontinuierlich abschmelzende EEG-Umlagenkonto.

Refinanzierungsplanung, Teil II

Für künftige Planungen einer KWK-Anlage sollte eine reduzierte EEG-Umlage keine Rolle spielen - eine Investition, welche nur durch eine Förderung/Subvention wirtschaftlich ist (weil die Kosten über die Betriebsjahre hinweg reduziert sind) sollte sowieso grundsätzlich hinterfragt werden. Vielmehr ist eine Entlastung als zusätzliche positive Verbesserung der Wirtschaftlicheit zu sehen. Gleiches gilt zum Beispiel auch für das individuelle Netzentgelt - mit diesem lassen sich ebenfalls Einsparungen erwirken, falls durch entsprechende Rahmenbedingungen und geschickte Steuerung der KWK-Anlage die Voraussetzungen für die reduzierten Netzentgelte geschaffen werden. KWK hat viele ökologische Vorteile und in der einen oder anderen Situation sogar finanzielle. Sobald sich die gesamte KWK-Branche und ihre Existenz aber auf einer staatlichen Subvention beruft, entsteht ein fragiles Konstrukt, welches der Technik mit seinen sinnhaften Vorteilen gegenüber anderen Strom- und Wärmeerzeugungstechniken nicht gut tut. Vielmehr sollte geschaut werden, an welchen Schrauben im konstruktiven Bereich und auch bei der Steuerung im Allgemeinen gedreht werden kann, denn letztlich zeigt sich, dass die KWK-Anlagen scheinbar (weiterhin) noch zu teuer sind, um in Deutschland flächendeckend zum Einsatz zu kommen. Daran ist aber nicht die Politik Schuld, sondern vielmehr ein Wirtschaftszweig der sich auf einer Subvention ausruht. Es wird sich zeigen, ob die investiven und die laufenden Kosten soweit gesenkt werden können, dass sich eine jährliche Lücke in Höhe von 10.000 EUR schließen lässt. Das braucht Anstrengungen von allen Seiten, ist aber möglich - wenn es denn gewünscht ist.

Herausforderung für Unternhmen

Das individuellen Netzentgelt sagt Ihnen nichts? Sie möchten wissen, ob auch bei Ihnen die Möglichkeit besteht, das individuelle Netzentgelt zur Reduzierung Ihrer Energiekosten zu nutzen? Sie wollen wissen, wie Sie Ihre Energieeffizienz direkt oder auch indirekt erhöhen können? Gerne druchforste ich Ihr Unternehmen nach Möglichkeiten im Bereich der Material- und Energieeffizienz. Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir - ich freue mich auf Sie.

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