Der ReNOB-Blog

EU-Überraschung: in 2018 gibt es die EEG-Befreiung für KWK-Anlagen

Aiko Müller-Buchzik, 03.08.2018
Wie die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK)[1] auf ihrer Website berichtet, hat die EU nun doch überraschend die ermäßigte EEG-Umlage für KWK-Anlagen genehmigt, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden.

Befristete beihilferechtliche Genehmigung

Nachdem die EU die behilferechtliche Genehmigung ab 2018 nicht verlängert hatte, konnten Anlagenbetreiber die verringerte EEG-Umlage nicht mehr in Anpsruch nehmen und mussten auf den produzierten Strom die komplette EEG-Umlage zahlen. Im März 2018 kam es dann Budeswirtschaftsminister Altmaier zu einer Einigung zwischen Deutschalnd und der EU. Die Prüfung der Einigung wurde von der EU nun abgeschlossen und als Ergebnis dessen ist die ermäßigte EEG-Umlage nun bis Ende 2018 genehmigt. Das Ergebnis der Prüfung: Solange sie Investitionen ermöglicht und keine Überkompensation erfolgt, sei eine ermäßigte EEG-Umlage zulässig. Mittelfristiges Ziel sei es jedoch, die EEG-Umlage für alle stromerzeugenden Anlagen auf den vollsätndigen Satz anzuheben, deswegen werde es für 2019 eine neue Prüfung geben.

Die folgenden Abschnitte sind - da themengleich - dem letzten Blogbeitrag entnommen.

Refinanzierungsplanung, Teil I

Die Einführung der EEG-Umlage auf selbstgenutzen Strom hat vor allem jene Anlagen betroffen, die ab dem 01.04.2018 errichtet bzw. in Betrieb genomme wurden. Anlagen, die davor errichtet / in Betrieb genommen wurden, sind aus Bestandsschutzgründen ausgenommen. Für die betroffenen Anlagen ergibt sich nun eine finanzielle Mehrbelastung, die selbst bei kleineren Anlagen schnell auch mal über die Marke von 10.000 EUR/a steigen kann. So manch eine Anlage wird damit plötzlich nicht mehr wirtschaftlich. Für die Refinanzierung war der bisherige Wegfall der EEG-Umlage ein maßgeblicher Kostenpunkt, der den finanziellen Vorteil gegenüber anderen Lösungen bringen sollte. Nun sind die KWK-Anlagen noch mehr in der freien Marktwirtschaft angekommen und müssen mit dem Heizkessel und dem Energiebezug aus dem öffentlichen Netz konkurrieren.

Trauerspiel EEG-Umlage

Die EEG-Umlage dient vom Grundansatz her dazu, die Kosten für die Implementierung der erneuerbaren Energien im Strommarkt gerecht zu verteilen. Im Grundsatz - die Realität schaut natürlich anders aus. So gibt es zahlreiche Ausnahmen, welche seit der europäischen energy efficiency directive (EED)[2] und der sich daraus ergebenden deutschen Umsetzung immer mehr an eine aktive Beschäftigung mit dem Thema Energie gebunden zu sehen sind. Diese Entlastung - sofern genutzt - erhöht für die übrigen Endabnehmer von Strom aus dem öffentlichen Netz bzw. eben auch für die Betreiber entsprechender KWK-Anlagen die EEG-Umlage, erhöht aber auch die Energieeffizienz. Die EEG-Umlage leistet also einen doppelten Beitrag.

Das Problem: So wirklich bezahlen will das Ganze kaum jemand, denn es erhöht ja die finanzielle Belastung - die Ausnahmen betreffen jedoch fast nur die Wirtschaft (im privaten Bereich sind KWK-Anlagen dann doch einfach zu selten). Die EEG-Umlage ist daher zu einer Grundsatzfrage mutiert, wem die Politik etwas Gutes tun möchte: Der Wirtschaft, indem die Umlage zur Verringerung der Belastung verringert bzw. ganz gestrichen wird oder den Bürgern. Aktuell liegt der Vorteil eher bei den mittleren und großen Unternehmen - die Kleinen werden zum Vorteil der Großen wieder gefressen. Wirklich sinnvoll ist das lediglich, wenn die Großen ihren hohen Energiebedarf reduzieren, dies hätte dann zumindest zur Folge, dass das Ziel des EEG erreicht wird. Für die Kleinen bleibt vorerst nur das Warten auf das kontinuierlich abschmelzende EEG-Umlagenkonto.

Refinanzierungsplanung, Teil II

Für künftige Planungen einer KWK-Anlage sollte eine reduzierte EEG-Umlage keine Rolle spielen - eine Investition, welche nur durch eine Förderung/Subvention wirtschaftlich ist (weil die Kosten über die Betriebsjahre hinweg reduziert sind) sollte sowieso grundsätzlich hinterfragt werden. Vielmehr ist eine Entlastung als zusätzliche positive Verbesserung der Wirtschaftlicheit zu sehen. Gleiches gilt zum Beispiel auch für das individuelle Netzentgelt - mit diesem lassen sich ebenfalls Einsparungen erwirken, falls durch entsprechende Rahmenbedingungen und geschickte Steuerung der KWK-Anlage die Voraussetzungen für die reduzierten Netzentgelte geschaffen werden. KWK hat viele ökologische Vorteile und in der einen oder anderen Situation sogar finanzielle. Sobald sich die gesamte KWK-Branche und ihre Existenz aber auf einer staatlichen Subvention beruft, entsteht ein fragiles Konstrukt, welches der Technik mit seinen sinnhaften Vorteilen gegenüber anderen Strom- und Wärmeerzeugungstechniken nicht gut tut. Vielmehr sollte geschaut werden, an welchen Schrauben im konstruktiven Bereich und auch bei der Steuerung im Allgemeinen gedreht werden kann, denn letztlich zeigt sich, dass die KWK-Anlagen scheinbar (weiterhin) noch zu teuer sind, um in Deutschland flächendeckend zum Einsatz zu kommen. Daran ist aber nicht die Politik Schuld, sondern vielmehr ein Wirtschaftszweig der sich auf einer Subvention ausruht. Es wird sich zeigen, ob die investiven und die laufenden Kosten soweit gesenkt werden können, dass sich eine jährliche Lücke in Höhe von 10.000 EUR schließen lässt. Das braucht Anstrengungen von allen Seiten, ist aber möglich - wenn es denn gewünscht ist.

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