Der Einkauf-Blog

Energie- und Stromsteuergesetz vom Bundesrat durchgewunken

11.07.2017
Der deutsche Bundesrat hat am 07.07.2017 den am 01.06.0217 vom deutschen Bundestag angepassten und beschlossenen Gesetzesentwurf für das Änderungsgesetz zum Energie- und Stromsteuergesetz ohne Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses durchgewunken[1][2][3].

Änderungen Stromsteuergesetz

Zum Schutz vor einer Doppelbesteuerung können Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden. Da im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge enthalten ist, wurde dies nun in das StromStG aufgenommen, um vor allem den ÖPNV dahingehend zu entlasten, dass hier vermehrt Elektrobusse und/oder Plugin-Hybridfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Änderungen Energiesteuergesetz

Im bisherigen Gesetz sind für die CNG, LNG und LPG Steuervergünstigungen festgeschrieben, die allerdings zum 31.12.2018 auslaufen würden. Für Erdgas (CNG und LNG) wurde nun eine Verlängerung bis Ende 2026, für Flüssiggas (LPG) eine Verlängerung bis 2022 beschlossen. Beides jedoch mit einer Einschränkung, denn für LPG gibt es je Jahr eine 20%-ige Reduzierung, so dass ab 2023 der derzeit aktuelle Steuersatz zu 100 % anfällt. Der Steuersatz für Erdgas wird ab 2014 abgeschmolzen.

Darüber hinaus sind noch weitere Änderungen zum Thema staatliche Beihilfen gemäß der europäischen Kommision mit in das Gesetz aufgenommen worden.

Zeitplan

Das aktualisierte Gesetz gilt ab dem 01.01.2018, allerdings gelten einige Regelungen zu den Steuerentlastungen noch unter Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der europäischen Kommision. Von daher treten diese erst in Kraft, wenn die Genehmigung aus Brüssel vorliegt.

Herausforderung für Unternhmen

Die große Herausforderungen für Unternehmen ist die geschickte Planung von Technik unter Berücksichtigung von möglichen Steuerentlastungen. Die ReNOB ist kein Stueerberatungsunternehmen und darf daher zu diesem Thema konkret keine Empfehlung aussprechen. Die ReNOB unterstützt Sie jedoch gerne bei Ihrer Suche nach entsprechenden Beratern. Mehr Informationen und den sich für Sie daraus ergebenden Möglichkeiten finden Sie in unserem Portfolio. Dort finden Sie auch eine genaue Beschreibung der Umlagen.

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