Das ReNOB-Rechtskataster

Auch ich bin nicht frei von gesetzlichen Rahmenbedingungen. Viele davon haben direkten Einfluss auf die tägliche Arbeit. In diesem Bereich finden Sie einen Auszug wichtiger Gesetze und Vorschriften (inklusive kurzer Erläuterungen), die in der täglichen Arbeit berücksichtigt werden. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von wichtigen Gesetzen, Normen und Vorschriften, die wesentlich für die tägliche Arbeit sind. Sofern es frei zugängliche pdf-Dateien gibt, so finden Sie einen entsprechenden Link bzw. die URL zum Download. Im Unterschied zur normalen Systematik erfolgt die Weiterleitung zu einer externen Website direkt über den Link in einem neuen Tab/Fenster geöffnet.

Achtung!!! Die Auflistung bezieht sich auf meine Arbeit und stellt keineswegs eine Zusammenstellung für Managementsysteme Ihres Unternehmens dar. Selbstverständlich kann es Überschneidungen geben - dies sollte dennoch grundsätzlich geprüft werden. Die Auflistung ist nicht vollständig identisch mit entsprechenden Listen aus meinem Managementsystem, sondern lediglich einen Auszug.

CSR-Richtlinie

Die folgenden Dokumente beziehen sich auf die europäische CSR-Richtlinie und die dazu gehörigen deutschen Gesetze.

CSR-Richtlinie 2014/95/EU

Die europäische CSR-Richtlinie kann ähnlich wie die Energy Efficiency Directive (EED) für den Bereich Energie als übergeordnete Richtlinie für die Beschäftigung mit dem Thema Nachhaltigkeit angesehen werden. Die Richtlinie fordert in seiner aktuellen Form von kapitalmarktorientierten Unternehmen sowie Banken und Versicherungen eine erhöhte Transparenz über die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten. Betroffene Unternehmen müssen also gegenüber dem Kapitalmarkt, der Politik, den eigenen Kunden und dem Endverbraucher Angaben zu Umwelt- und Sozialbelangen machen. Die Richtlinie musste bis zum 06.12.2106 in nationales Recht überführen werden. Entgegen der allgemeinen Struktur zu den Links auf der ReNOB-Website öffnet der folgende Link eine externe Webseite in einem neuen Fenster/Tab.

Website EUR-Lex mit Text der Richtlinie

CSR-RUG

Die deutsche Umsetzung der europäischen CSR-Richtlinie in nationales Recht erfolge zum 19.04.2017 in Form des "Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten" (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, kurz CSR-RUG) und gilt rückwirkend zum 01.01.2017. Auch hier ergibt sich eine Parallele zum EDL-G, denn beide Gesetze waren verspätete Umsetzung europäischer Richtlinien, so dass den betroffenen Unternehmen weniger Zeit zur Umsetzung der sich ergebenden rechtlichen Anforderungen - obwohl bei genauer Betrachtung die Umsetzung natürlich auch schon auf Basis der CSR-Richtlinie hätte beginnen können.

CSR-RUG

Grundsatzpapier zu Liefer- und Wertschöpfungsketten

Das nationale CSR-Forum wurde bereits 2009 vom Arbeitsministerium ins Leben gerufen. In ihm diskutieren Vertreter aus knapp 40 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und Vertretern der beteiligten Bundesministerien, wobei die Mitgliedschaften im Forum auf Institutionen bezogen sind und weniger auf einzelne Personen. Die wesentlichen Aufgaben des Nationalen CSR-Forums sind:

  • Beratung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der nationalen CSR-Strategie sowie

  • Entwicklung von Empfehlungen zu einzelnen Themen

Den Startpunkt markiert ein Empfehlungsbericht aus dem Jahr 2010. Noch im gleichen Jahr verabschiedete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan CSR im Bundeskabinett, der im Wesentlichen auf Basis des Empfehlungsberichtes fußte. Das Forum trifft sich je nach Bedarf, zweimalige Treffen im Jahr sind der Durchschnitt.

Grundsatzpapier zu Liefer- und Wertschöpfungsketten

EDL-G

Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)[1] dient der Reduzierung des Einsatzes von Primärenergie und geht auf die Energy Efficiency Directive (EED)[2] zurück. Durch das EDL-G ergeben sich einige gesetzliche Anforderungen an Unternehmen aus dem produzierenden und für KMU bzw. Nicht-KMU, die eine regelmäßige Beschäftigung mit dem Thema Energie zur Folge haben.

Energieaudit gemäß EDL-G

Die deutsche Umsetzung des EED schließt grundsätzlich alle Nicht-KMU und KMU des produzierenden Gewerbes ein. Für KMU des produzierenden Gewerbes gibt es bereits seit 2013 Anforderungen, ein Energiemanagementsystem gemäß ISO 50001 einzurichten oder eine Alternative zu realisieren. Alle Nicht-KMU, also sowohl aus dem produzierenden Gewerbe als auch aus dem Dienstleistungssektor, unterstehen der Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits.

Als problematisch zeigt sich die Definition des KMU-Status, da viele Unternehmen gar nicht wissen, dass Sie unter die Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits fallen. Grundsätzlich kommt die Definition gemäß der europäischen Kommission zu tragen, wobei hierbei alle Teile eines Unternehmensverbunds weltweit berücksichtigt werden müssen! Durch diese Ausweitung der zu berücksichtigenden Unternehmensteile werden vermeintliche KMU plötzlich zu einem Nicht-KMU. Die folgende Tabelle zeigt die Anforderungen, die unter Berücksichtigung aller Beteiligungen am eigenen oder an anderen Unternehmen (Stichwort Verbundene Unternehmen) erfüllt sein müssen, um als KMU zu gelten.

Unternehmenstyp Beschäftigte Umsatz Bilanzsumme
[ EUR/a ] [ EUR/a ]
kleinst ≤ 10 ≤ 2 Millionen ≤ 2 Millionen
klein ≤ 50 ≤ 10 Millionen ≤ 10 Millionen
mittel ≤ 250 ≤ 50 Millionen ≤ 43 Millionen
Nicht-KMU sobald ein Kriterium für ein Unternehmen des Typs mittel nicht erfüllt ist*

* Entscheidend für die Prüfung des KMU-Status ist, dass das Kriterium in Bezug auf die Beschäftigte in jedem Fall erfüllt sein muss. In Bezug auf den Umsatz und die Bilanzsumme reicht die Einhaltung eines beider Kriterien. Um den Status des Nicht-KMU zu erhalten, reicht es also entweder zu viele Mitarbeiter zu beschäftigen oder sowohl bei Umsatz als auch bei der Bilanzsumme einen entsprechend hohen EUR-Betrag aufzuweisen. Eine genaue Übersicht über die Anforderungen an ein Energieaudit gemäß EDL-G erhalten sie über den folgenden Link.

Energieaudit gemäß EDL-G

ISO 50001

Das EED bietet jedem Nicht-KMU die Möglichkeit, auf die regelmäßige Durchführung eines Energieaudits zu verzichten. Dies jedoch nur, wenn das Unternehmen ein Energiemanagementsystem gemäß ISO 50001 einführt und regelmäßig zertifizieren lässt. Einige wesentliche Unterschiede zwischen einem Energieaudit und der ISO 50001 zeigt die folgende Tabelle.

Kriterium Energieaudit gemäß EDL-G ISO 50001
Effizienzsteigerung nicht notwendigerweise, da es keine Umsetzungsverpflichtung gibt automatisch, da Teil/Ergebnis des Prozesses
Kosten einmalig, jeweils bei Durchführung bzw. Beauftragung ext. Auditor/Berater kontinuierlich durch Mitarbeiterzeit, ggf. externe Berater und für Zertifizierungen sowie Software und Messtechnik
Nachhaltigkeit gering, sofern das Energieaudit als diskontinuierliche Aktion angesehen wird, die keine nachgelagerten Aktionen/Projekte zur Folge hat bzw.
mittel, falls im Anschluss an das Energieaudit entsprechende Umsetzungsprojekte realisiert werden
mittel bis hoch, da es erfahrungsgemäß automatisch zu dauerhafter Reduzierung des Energieeinsatzes und somit auch der -kosten kommt - dadurch auch Relativierung der relativ höheren Kosten im Vergleich zum Energieaudit
Reporting mindestens Einbindung der Geschäftsführung / des Top-Managements im Rahmen der Vorstellung des Abschlussberichts automatische Einbindung der Geschäftsführung, da Teil des Prozesses
Regelmäßgkeit diskontinuierlich einmal in vier Jahren regelmäßig, mindestens einmal im Jahr Reporting mit Entscheidungen des leitenden Managements, zusätzlich regelmäßige Zertifizierungen durch DAkkS-akkreditierte Zertifizierer

Grundsätzlich ist es für das betroffene Unternehmen möglich, von einem Energieaudit zu einem Energiemanagementsystem zu wechseln. Eine Rückkehr zur Durchführung eines Energieaudits ist dann jedoch nicht mehr möglich. Unternehmen, die der Verpflichtung unterliegen und ein Energiemanagementsystem zertifiziert haben, können ebenfalls nicht zum Energieaudit gem. EDL-G wechseln, können jedoch ein Energieaudit (frei oder unter den Rahmenparametern des EDL-G) durchführen lassen, um Möglichkeiten zu Steigerung der Energieeffizienz zu finden. Für die Erfüllung der Verpflichtung ist jedoch das Managementsystem zertifiziert dem BAFA zu melden.

Managementsystem gemäß ISO 50001

EMAS

Die folgenden Dokumente beziehen sich auf das Umweltmanagementsystem gemäß EMAS.

EMAS III

EMAS III ist kein Managementsystem im eigentlichen Sinne, es richtet sich als Erweiterung der ISO 140001 aber an das Management eines Unternehmens. Es wurde durch die EU iniziiert und dient als freiwilliges Tool zur Überprüfung der unternehmensinternen Umweltleistung. Basis ist die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.

Umweltmanagementsystem gemäß EMAS III

Referenzdokument für Agrarsektor

Beschluss (EU) 2018/813 der Kommission vom 14. Mai 2018 über das branchenspezifische Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für den Agrarsektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)Text von Bedeutung für den EWR. Entgegen der allgemeinen Struktur zu den Links auf der ReNOB-Website öffnet der folgende Link eine externe Webseite in einem neuen Fenster/Tab.

Website EUR-Lex mit Beschlusstext

EnSTransV

Seit 01.07.2016 ist die "Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)" in Kraft. Die Verordnung regelt die Pflichten zur Anzeige und Erklärung von energie- und/oder stromsteuerrechtlichen Steuerbegünstigungen, welche als Beihilfe im Sinne der Europäischen Komission gelten. Unternehmen, die eine entsprechende Begünstigung erhalten haben, müsse diese über ein Online-Formular des zuständigen Hauptzollamts anzeigen.

EnSTransV

MsbG

Seit 02.09.2016 ist das "Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MsbG)" in Kraft. Kernstück des Gesetzes ist die Verpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers zum Rollout von Smart Meters, also intelligenten (Strom)Zählern. Zu den wichtigsten Anforderungen zählen hierbei der:

  1. Zählereinbau bei Verbräuchen > 6.000 kWh/a und

  2. Zählereinbau bei EEG- und KWK-Anlagen ab installierter Leistung von 7 kW

Für den Endabnehmer mit einem Strombezug von 6.000 - 10.000 kWh/a dürfen hierbei die Kosten nicht höher als 100 EUR brutto liegen. Sobald die Vorgaben hinsichtlich der technischen Möglichkeit (§ 30: "... wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die den am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways orientierten Vorgaben des § 24 Absatz 1 genügen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dies feststellt") erfüllt sind, sowie nach Anzeige oder Übernahme der Grundzuständigkeit, müssen innerhalb von drei Jahren mindestens 10 % aller auszutauschenden Zähler innerhalb eines Netzgebiets ausgetauscht sein. Ansonsten droht der Verlust der Grundzuständigkeit. Entgegen der allgemeinen Struktur zu den Links auf der ReNOB-Website öffnet der folgende Link eine externe Webseite in einem neuen Fenster/Tab.

Webseite BMJV mit Gesetzestext

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